Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dr. Marc Lucas Weber
Ritterstraße 8, Pioneers Club,
33602 Bielefeld
E-Mail: info@marc-lucas-weber.com
– nachfolgend Anbieter –
I Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen und Angebote des Anbieters. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB sowie der individuellen Angebote/Verträge des Anbieters. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend Kunde) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden vom Anbieter nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Die Dienstleistungen und Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sowie an Freiberufler.
II Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann fernmündlich, in Text- oder in Schriftform erfolgen.
(2) In der Regel erfolgt der Vertragsschluss nach Übermittlung eines Angebots seitens des Anbieters an den Kunden und der Bestätigung des Angebots durch den Kunden über den Drittanbieter: https://www.digistore24.com/
III Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter erbringt für den Kunden Beratungsdienstleistungen, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung von Marketingstrategien, Kundenansprache und Vertrieb. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet der Anbieter dabei nicht die Erbringung eines Werks/Erfolgs.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen (hierzu Ziff. V) stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern zu erfüllen. Unterlässt der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung und verhindert der Kunde damit die Leistungserbringung durch den Anbieter, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.
(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, ohne Nennung von Gründen einzelne von den Parteien entwickelte Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu löschen/zu entfernen. Für eine solche Vorgehensweise ist der Anbieter nicht verantwortlich.
(4) Dem Kunden ist bewusst, dass eine Kontrolle sowie eine Überwachung durch den Anbieter der Wissensvermittlung innerhalb des Vertragsverhältnisses nicht erfolgt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Überwachung oder Kontrolle seines Lernerfolgs durch den Anbieter.
(5) In Bezug auf die vom Anbieter zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht dem Anbieter in Bezug auf die Ausführung der Beratungsleistungen ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(6) Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Rahmen der sog. 1:1-Beratungen im gegenseitigen Einvernehmen Termine vereinbart werden, sind die vereinbarten Termine, vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. VI, verbindlich. Die Parteien legen vor Terminvereinbarung verbindlich fest, ob die sog. 1:1-Beratung vor Ort, online oder hybrid stattfindet. Es besteht vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. VI kein Anspruch auf Übertragung oder Nachholung.
(7) Der Anbieter ist bei Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
(8) Ist der Anbieter wegen schuldhaften Verhaltens des Kunden gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.
IV Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gilt die im Vertrag zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung. Die vereinbarte Vergütung wird als Nettobetrag zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Der Anbieter stellt dem Kunden nach Vertragsschluss eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus.
(2) Der Vergütungsanspruch des Anbieters wird unmittelbar mit Vertragsschluss, spätestens mit Erhalt der Rechnung, ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde dem Anbieter nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an den Anbieter zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegen die Vergütungsansprüche des Anbieters zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(5) Ist der Kunde im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Der vertraglich vereinbarte Gesamtvergütungsanspruch wird nach Zugang der Kündigung in diesem Fall sofort fällig.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, sich bei der Zahlungsabwicklung eines Drittanbieters zu bedienen.
V Pflichten des Kunden
(1) Finden die sog. 1:1-Beratungen virtuell auf Internetplattformen oder sonstigen Onlineplattformen statt, werden diese grundsätzlich vom Anbieter bereitgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt sind (z. B. stabile Internetverbindung, aktuelle Browserversion, Lautsprecher oder Headset, ggf. Installation von
Videokonferenz-Software). Der Kunde ist verpflichtet, die Funktionsfähigkeit der technischen Voraussetzungen vor Beginn der 1:1-Beratung zu testen. Technische Probleme während der Dauer einer 1:1-Beratungs-Session sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Ein Ausfall oder eine Störung der 1:1-Beratungs-Session, die auf der mangelnden Erfüllung der seitens des Anbieters geforderten technischen Voraussetzungen des Kunden basiert, führt weder zum
Wegfall der Zahlungspflicht noch begründet sie einen Anspruch auf Nachholung der 1:1-Beratungs-Session.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den vom Anbieter erhaltenen Zugang zur digitalen Marketing-Plattform (optionale Impulse zum Reflektieren und Selbststudium), insbesondere die Logindaten, an Dritte weiterzugeben.
(3) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Abs. 2 ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur digitalen Marketing-Plattform (optionale Impulse zum Reflektieren und Selbststudium) nach billigem Ermessen vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber dem Anbieter bleiben in diesem Fall unberührt.
(4) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Vertragspartners gegenüber dem Anbieter zu gewährleisten. Der Anbieter behält sich vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über den Anbieter und deren Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
VI Absage von 1:1-Beratungen und höhere Gewalt
(1) Die zwischen den Parteien im Einvernehmen vereinbarten Termine für sog. 1:1-Beratungen sind für beide Seiten verbindlich. Die Absage oder Verschiebung eines vereinbarten Termins durch den Kunden ist vorbehaltlich der Fälle in Ziff. VI Abs. 2 und 3 nur mit Zustimmung des Anbieters möglich. Dies gilt nicht, wenn die Gründe der Absage oder des Verschiebungsverlangens aus der Sphäre des Anbieters stammen oder der Anbieter die Absage oder das Verschiebungs-
verlangen schuldhaft zu vertreten hat.
(2) Bei Ausfall von 1:1-Beratungen aus wichtigen und vom Anbieter oder des Kunden nicht zu vertretenden Gründen (insbesondere wegen Krankheit) ist der Anbieter berechtigt, einzelne Beratungs-Sessions zu verschieben. Dazu vereinbart der Anbieter mit dem Kunden einen neuen Termin für die ausgefallene 1:1-Beratung.
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung aus diesem Vertrag gehindert oder kann sie die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr sicherstellen, so ist diese Partei für die Dauer und in dem Umfang, in dem die höhere Gewalt die Leistungserbringung verhindert, von dieser Verpflichtung befreit.
(4) In jedem Fall liegt höhere Gewalt vor bei Kampfhandlungen (unabhängig davon, ob ein Krieg erklärt worden ist), Unruhen, Explosionen, Feuer, Flut, Erdbeben, Epidemien, Pandemien und bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, aufgrund derer der Geschäftsbetrieb vollständig oder überwiegend zum Erliegen kommt, sowie bei Handlungen, Unterlassungen oder Maßnahmen einer Regierung oder beim Befolgen staatlicher Aufforderungen und bei der Störung von Betriebsanlagen oder Teilen davon, die zur Erfüllung von Verpflichtungen dieses Vertrags dienen.
(5) Im Fall des Eintritts höherer Gewalt haben sich die Parteien hiervon unverzüglich zu unterrichten und detaillierte Informationen insbesondere über den Umfang und, soweit in zumutbarer Weise möglich, die voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt vorzulegen.
VII Vertraulichkeit und Nutzungsrechte
(1) Die Parteien verpflichten sich, die von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit der Vertragsausführung über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Partei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten, zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen.
(2) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Online-Seminare und übergebenen Arbeits- und Leistungsergebnisse.
(3) Das Nutzungsrecht aus Ziffer VII Abs. 3 unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die vertraglich vereinbarte Vergütung vollständig entrichtet hat. Ist eine Ratenzahlung der Vergütung vereinbart, geht das nach Ziffer VII Abs. 3 gewährte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an den Kunden über.
(4) Die Weitergabe von Unterlagen, Daten oder sonstigen Arbeits- und Leistungsergebnissen des Anbieters an Dritte ist untersagt. Eine Bearbeitung im Sinne von § 23 UrhG ist ausgeschlossen.
(5) Der Anbieter besitzt an allen Bildern, Filmen und Texten, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
VIII Laufzeit des Vertrages und Kündigung
(1) Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem individuell zwischen den Parteien vereinbarten Leistungszeitraum.
(2) Während des vereinbarten Leistungszeitraums ist die ordentliche Kündigung des Vertrages vorbehaltlich getroffener Individualabreden ausgeschlossen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit vorbehaltlich getroffener Individualabreden der Schriftform.
IX Haftung
(1) Der Anbieter haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
(2) Für Daten- und Programmverluste beim Kunden haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
X Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutz personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere die Kontaktdaten zur Abwicklung der Bestellung, so auch die E-Mail-Adresse, wenn diese vom Kunden angegeben wurde. Zur Bonitätsprüfung kann der Anbieter Informationen (zB auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Kunden. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO.